Von Walther Seinsch
Die spannende Frage ist, ob die westlichen Demokratien und Medien das Recht haben, ihr politisches System, ihr Verständnis von Menschenrechten und ihre Auffassung vom Rechtsstaat dem Land China aufzuzwingen oder ob China dramatisch zurückgeworfen würde, wenn es z.B das Gesellschaftssystem der USA übernehmen würde.
Zwei Aspekte sind besonders wichtig:
China hat über Jahrtausende eine völlig andere kulturelle, religiöse und politische Entwicklung genommen als z.B. Europa. Der Feudalismus war noch brutaler – ein Menschenleben hatte keinen Wert, die Einstellung zum Staat war eine andere als in Europa.
Dieser brutale Feudalismus ging dann im 20. Jahrhundert in den Kommunismus über; Mao (der Held der westlichen Revolutionäre) schaffte in wenigen Jahrzehnten mehr Tote als seine Vorgänger in 1000 Jahren.
Die sogenannte Kulturrevolution brachte das Fass zum Überlaufen – nichts ging mehr.
Die neue Führung (Deng) installierte das seitdem herrschende System: Ein Einparteienstaat unter alleiniger Führung der KP und ein noch eingeschränktes, aber relativ freies, Wirtschaftssystem.
Fakt ist, dass dieser Umschwung Millionen Menschen das Leben gerettet hat, die sonst krepiert wären, wie das vorher üblich war, und Fakt ist, dass in dieser kurzen Zeit hunderte Millionen Chinesen ihren Lebensstandard drastisch verbessern konnten; einigen hundert Millionen geht es nicht gut, aber auch ihnen geht es besser als im Feudalismus oder unter Mao.
Hätte China nach der Kulturrevolution die westliche Demokratie und unsere Medienvielfalt eingeführt – wie stünde es heute materiell da? Würde es den Chinesen so schlecht gehen, wie unter Mao, aber sie wären glücklich ob ihrer westlichen Demokratie?
Oder ist das Menschenrecht auf Demokratie so absolut, dass evtl. 100 Jahre vergehen, bis die Demokratie funktioniert, auch wenn bis dahin über eine Milliarde Menschen leiden müssen?
Ein Zitat aus dem SPIEGEL-Gespräch mit Prof. Kishore Mahubani, der als der brillanteste Intellektuelle Asiens bezeichnet wird:
Spiegel: Was erzählen Sie Ihren Studenten über die Demokratie?
KM: Ich erzähle von ihren Stärken und Schwächen. Es gibt viele Stärken der Demokratie. Deshalb bin ich der Meinung, dass auf lange Sicht alle Gesellschaften demokratische Gesellschaften werden sollten. Das ist das Langzeitziel. Die Frage ist nur, wie schnell das geschehen soll.
Spiegel: Wie wäre es mit so schnell wie möglich?
KM: Eben nicht. Der größte Fehler, den Sie aus dem Westen gemacht haben, war zu glauben, dass jede Gesellschaft über Nacht demokratisch werden kann. Egal, wo auf der Welt sie sich befindet. Egal in welchem Entwicklungsstadium sie sich befindet.
Spiegel: Kennen Sie die Regeln für den Übergang zur Demokratie in Asien?
KM: Erste Regel: Es sollten immer die betroffenen Menschen darüber entscheiden, ob sie Demokratie haben wollen oder nicht. Aber auf keinen Fall andere Staaten. Zweite Regel: Man muss immer die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass eher Böses erreicht wird, wenn man Demokratie in einem Land erzwingt.
Spiegel: Gibt es Zwischenformen zwischen autoritär und demokratisch?
KM: Ja, es geht um verantwortungsbewusste Regierungsführung. Alle Staaten müssen verantwortungsbewusst geführt werden, Entwicklungsländer aber ganz besonders. Ob man das autoritär oder demokratisch nennt, ist erst mal nicht so wichtig. Die Form muss zu einer Gesellschaft und zu ihrem Entwicklungsstand passen. China wird nicht demokratisch regiert, aber verantwortungsbewusst. Es wäre eine Katastrophe für China, wenn es sich über Nacht für die Demokratie entscheiden würde. Hunderte Millionen Menschen würden unter den Folgen leiden.
Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass der Weg über die westliche Demokratie nicht funktioniert hätte, und dass nicht nur die Chinesen selbst, sondern die gesamte Region – wenn nicht die ganze Welt – dafür hätte teuer bezahlen müssen.
Das arrogante und ignorante China-Bashing führt dazu, dass berechtigte Kritik an China untergeht und dass positive gesellschaftliche Fakten wie Gleichheit von Mann und Frau und die laizistische Ausrichtung des Staates nicht wahrgenommen werden.
Vor wenigen Jahrzehnten stand der Rechtsstaat China zumindest nach unserem Verständnis im frühen Mittelalter; welche Veränderungen auch hier stattfinden, zeigt Peter Schulz in einem Artikel, der die Überschrift trägt:
Die zweite Revolution. „Noch vor dreißig Jahren gab es in China weder Richter noch Anwälte, wenige Gesetze und keine unabhängige Gerichtsbarkeit. Westlichen Maßstäben entspricht auch heute nicht, was sich auf dem Gebiet der Rechtssetzung und der Rechtsprechung entwickelt hat – und es wird westlichen Maßstäben auch nie entsprechen. Eine zweite Revolution ist die Rechtsentwicklung in China dennoch.“
Die SZ berichtet am 02.01.2010 unter dem Titel „Der Märchenstar – die deutsche Presse und Ai Weiweis Ruhm als Dissident“ über den „Betroffenheitskitsch“ um den Künstler Ai Weiwei und über das empfehlenswerte Büchlein „China. Der deutschen Presse Märchenland“ von Vera Tallmann inkl. einem wichtigen Nachwort des Journalisten Christian Y. Schmidt, der in Peking lebt.
Wie klug und moderat Chinas neue Regierung handelt, zeigt sich z.B. an der Tatsache, dass sich im Februar 2014 zum ersten Mal seit Bestehen der beiden Staaten Chinas und Taiwans Präsidenten zu einem konstruktiven Meinungsaustausch getroffen haben – vor zwanzig Jahren stand noch ein Krieg zwischen den beiden Ländern im Raum. Und Anfang Juli 2014 besuchte der chinesische Präsident Südkorea um die Beziehungen zu verbessern.
Wirtschaft
In den Jahren nach der Kulturrevolution startete der chinesische Staatskapitalismus – in dieser Hinsicht aus der Steinzeit kommend – die Industrialisierung, den Aufbau von Infrastruktur, die Schaffung von Wohnraum, die Modernisierung des Bildungssystems u.v.a.m.
Was bis heute erreicht wurde, hätte damals weder der größte Optimist, noch ein exzellenter Kenner des Landes, noch die chinesische Regierung selbst, für möglich gehalten. Eine der Stärken des Systems ist die Möglichkeit des Staates, autoritär z.B. in den Finanz- und Bankensektor einzugreifen und so dramatische Fehlentwicklungen und einen Staatsbankrott zu verhindern. Anfang 2014 verfügte China über Devisenreserven von vier Billionen Dollar und damit weit mehr als alle Industrienationen der Welt.
Das BSP Chinas hat sich in den letzten 20 Jahren mit Zuwachsraten zwischen 7,7 und 14,7 Prozent extrem gut entwickelt. (Da in deutschen Medien immer nur auf diesen relativen Zuwachs gestarrt wird, sei dezent darauf hingewiesen, dass 7,7% Zuwachs im Jahre 2014 viele Milliarden mehr ausmacht, als 7,7% Zuwachs z.B im Jahr 2005).
In geradezu grotesker und widersprüchlicher Weise wird in deutschen Medien über Chinas Wirtschaft und Finanzen berichtet.
Ein paar Schlagzeilen der letzten zwei Jahre:
– Neue Angst um China
– China außer Kontrolle
– China taumelt dem Finanz-Crash entgegen
– Aussichten in China hellen sich auf
– China in der Falle des Wachstums
– China zeigt sich als Fels in der Brandung
– Lauert in China die nächste Krise?
– China verblüfft mit Export-Rekord.
– China kann es sich aus seiner Position der Stärke leisten, die Europäer am Gängelband zu führen
– China ist ein hoffnungsloser Fall
– Die Blase am Immobilienmarkt wird platzen.
(Nebenbei: Das Wachstum Chinas betrug im 1. Halbjahr 2016 fast sieben Prozent; wieviel Wachstum realisierte der Rest der Welt?)
Kompetente Unternehmer und Manager, einige Intellektuelle und Journalisten, die in China leben und viele kluge Politiker weltweit sind der Überzeugung, dass sich China auf mehreren Ebenen positiv entwickeln wird und dass die ganze Welt davon profitieren kann. Je mehr Globalisierung und Freihandel vorankommen, je mehr Beteiligungen und wirtschaftliche Interessen alle Länder in allen Ländern haben, je mehr Einfluss UNO, Sicherheitsrat, G20, WTO, Weltbank, Internationaler Gerichtshof u.a und je weniger Einfluss fanatische Religionen haben – umso mehr wird die Weltwirtschaft in der Lage sein, die wirtschaftliche Situation und dann auch die seelische Befindlichkeit aller Menschen zu verbessern.
(Auch 2050 wird China kein neues Europa sein. Allerdings werden viele Regionen des Landes dann ein Wohlstandsniveau haben wie heute etwa Portugal.)